Görlitz › Blaulicht auch Krauschwitz i.d. O.L., Weißwasser/O.L. · Verkehr
Clemens-Urteil kommt vor das Landgericht Görlitz
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 7. Juli haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Beide Schriftsätze liegen dem Landgericht inzwischen vor.
Verurteilt worden war Kultusminister Conrad Clemens wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und Kennzeichenmissbrauchs. Die Kammer des Landgerichts legt nun das weitere Vorgehen fest; über den Fortgang will das Gericht informieren. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 6 NBs 240 Js 12057/24 geführt.
Was in Weißwasser entschieden wurde
Das Amtsgericht sprach nach Berichten vom Tag der Urteilsverkündung eine Verwarnung aus und behielt sich eine Geldstrafe von 24.000 Euro vor. Sie wird fällig, wenn Clemens in der zweijährigen Bewährungszeit erneut straffällig wird oder gegen Auflagen verstößt. Dazu kommen eine Zahlung von 8.500 Euro an den Weißen Ring und mindestens 20 Stunden Verkehrsunterricht.
Ausgangspunkt war eine Fahrt im September 2023 in Krauschwitz. Clemens war dort mit seinem Dienstwagen in einer Tempo-30-Zone mit 81 Kilometern pro Stunde gemessen worden. Den Tempoverstoß räumte er ein, das verbotene Rennen und den Kennzeichenmissbrauch bestritt er. Verteidigung und Staatsanwaltschaft kündigten noch am Verhandlungstag an, das Urteil anzufechten – die eine Seite hatte Freispruch beziehungsweise Einstellung gefordert, die andere war ebenfalls nicht einverstanden.
Mit dem Eingang beider Berufungen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Wann in Görlitz verhandelt wird, steht noch nicht fest.
Red./Presseinformation
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