Weißwasser fordert von Minister Panter konkrete Anreize

Was die Stadt verlangt

Auf Einladung der Stadt besuchte der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz am Freitag das Handwerk und den Mittelstand in Weißwasser. Der Austausch fand in den Hallen der SPIEGEL ART Steffen Noack GmbH & Co. KG statt – mit Unternehmerinnen und Unternehmern, der Handwerkskammer, der Wirtschaftsförderung und dem Landkreis Görlitz.

Oberbürgermeisterin Katja Dietrich richtete nach Angaben der Stadt klare Forderungen an den Minister: Das Konzept des Net Zero Valley biete bislang zu wenig greifbare Anreize für Ansiedlungen. Nötig seien konkrete Ansiedlungsvorteile und feste Ansprechpartner im Ministerium. Außerdem wünsche sich die Region mehr Unterstützung bei der Nachnutzung der Industrieflächen der LEAG.

Unterrichtsausfall belastet die Betriebe doppelt

Neben Abwanderung und Demografie nannte die Stadt vor allem den Unterrichtsausfall als Problem: Er zwinge Eltern dazu, wegen der Kinderbetreuung ihre Arbeitszeit zu reduzieren, und gefährde zugleich die Qualifikation der Fachkräfte von morgen. Deutlich geäußert wurde auch die Sorge vor einer Zentralisierung der Berufsbildung.

Weitere Themen waren verlässliche politische Rahmenbedingungen und international wettbewerbsfähige Energiepreise. Bei der Besteuerung ging es um eine angedachte Anhebung der Erbschaftsteuer, die familiengeführte Betriebe nach Darstellung der Teilnehmer in existenzielle Schwierigkeiten bringen könne. Gefordert wurden stattdessen Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge und Gründungsanreize – als Vorbild genannt wurde die Meisterprämie, die es in Brandenburg bereits gibt.

Panter will prüfen

Der Minister signalisierte nach Angaben der Stadt Verständnis für die zugespitzte Lage in der Oberlausitz und sagte zu, die Impulse in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen. Die brandenburgische Meisterprämie sei ihm in dieser Form neu; er kündigte an, sich zu informieren und die Optionen zu prüfen.

Die Stadt und die Wirtschaftsvertreter betonten zum Schluss, den Worten müssten nun rasch Taten folgen. Die Ergebnisse des Treffens sollen in einem Forderungspapier zusammengefasst und dem Minister übergeben werden.

Red./Presseinformation