150 Bürger diskutieren in Schirgiswalde über den EDEKA-Streit

Rund 150 Menschen sind am Donnerstagabend zum Bürgergespräch „Auf ein Wort“ mit Landrat Udo Witschas nach Schirgiswalde gekommen. So viele Gäste hatte die Reihe noch nie. Der vorgesehene Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr reichte nicht aus – kurzerhand wurden die Einsatzfahrzeuge herausgefahren und die Stühle in die Fahrzeughalle umgeräumt.

Der Grund für den Andrang: der Streit um den geplanten EDEKA-Markt in Schirgiswalde-Kirschau, der die Region seit 2021 beschäftigt.

Die Rechtslage

Schirgiswalde-Kirschau, Wilthen, Neukirch/Lausitz und Sohland an der Spree bilden einen grundzentralen Verbund und sollen die Einzelhandelsentwicklung miteinander abstimmen. Schirgiswalde-Kirschau hatte den Bebauungsplan für den Markt beschlossen, ohne die Zustimmung aller Verbundmitglieder einzuholen; das Gericht erklärte den Plan deshalb für unwirksam.

Die Baugenehmigung, die das Landratsamt auf Grundlage des damals gültigen Bebauungsplanes erteilt hatte, besteht weiter. Gegen sie ist die Stadt Wilthen rechtlich vorgegangen, das Verfahren läuft noch. EDEKA habe die Bauarbeiten eigenständig eingestellt, sagte Witschas.

Was die Bürger sagten

In vielen Wortmeldungen wurde deutlich, wie groß die Unzufriedenheit ist. Mehrfach kam die Frage, warum nach mehreren Gesprächsrunden kein Kompromiss zustande kommt, und die Forderung, persönliche Differenzen zurückzustellen.

Mehrere Gäste sprachen sich für die Lösung mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche aus – entscheidend sei zunächst, dass Schirgiswalde-Kirschau überhaupt wieder eine ausreichende Einkaufsmöglichkeit bekomme. Ein Wilthener Stadtrat befürwortete die Ansiedlung grundsätzlich; den Bürgern vor Ort gehe es nicht in erster Linie um die Quadratmeterzahl.

Ein Vorschlag aus dem Publikum war, die Regeln des Verbundes zu ändern und Mehrheitsentscheidungen zuzulassen. Der Landrat erläuterte, dass der Verbund im Regionalplan verankert ist und die Gemeinden sich die Regeln gemeinsam gegeben haben – eine Änderung setze also ebenfalls eine Verständigung voraus.

Auf die Frage, warum er nicht eingreife, verwies Witschas auf die kommunale Selbstverwaltung: Der Landkreis könne prüfen, ob Entscheidungen rechtmäßig sind, und vermitteln, aber keine Einigung erzwingen.

Sorge um den Zusammenhalt

Mehrere Bürger berichteten, dass der Streit inzwischen auch das Verhältnis der Menschen in den betroffenen Orten belastet. Witschas teilte diese Sorge: Der Konflikt schade längst nicht mehr nur dem Einzelhandel. Unternehmen fragten bereits, ob Investitionen im Oberland verlässlich planbar seien; auch für Tourismus und das Bild der Region fürchte er Folgen.

Schirgiswalde-Kirschaus Bürgermeister Sven Gabriel sagte, die Zusammenarbeit der Kommunen werde über den Einzelhandel hinaus gebraucht – in der jetzigen Form sei sie aus seiner Sicht aber nicht zukunftsfähig. Sohlands Bürgermeister Hagen Israel betonte, Themen wie Schulen, Kindertagesstätten sowie Wohn- und Gewerbegebiete ließen sich nicht allein lösen; eine Auflösung des Verbundes berge Risiken. Sohland sei kompromissbereit, eine Lösung müsse aber von allen getragen werden.

Auf dem Podium saßen neben dem Landrat der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk, Beigeordnete Dr. Romy Reinisch, Sozialdezernentin Kristin Penther sowie die Bürgermeister von Schirgiswalde-Kirschau, Sohland an der Spree, Neukirch/Lausitz, Steinigtwolmsdorf, Cunewalde und Obergurig.

Red./Presseinformation

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