Laußnitz sorgt sich um Grundschule und Schwerlastverkehr

Rund 20 Bürgerinnen und Bürger haben am Montagabend das Bürgergespräch „Auf ein Wort“ in Laußnitz genutzt. Landrat Udo Witschas, Dezernenten des Landkreises Bautzen und Bürgermeister der Region standen Rede und Antwort – wie angekündigt in der Grundschule.

Grundschule ohne Bestandsgarantie

Mehrere Teilnehmer fragten nach der Zukunft der Schule. Der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk erklärte, für Genehmigung und Betrieb freier Schulen sei der Freistaat zuständig; der Landkreis könne deren Gründung nicht verhindern. Seine Aufgabe sei die Schulnetzplanung. Bis Anfang der 2030er-Jahre müsse in Teilen des Landkreises mit deutlich sinkenden Kinderzahlen gerechnet werden.

Bürgermeister René Georgi betonte, die Gemeinde wolle die technisch und digital gut ausgestattete Schule unbedingt erhalten. Das Angebot freier Schulen in der Region sei jedoch eine große Konkurrenz. Zur Frage nach einem gemeinsamen Schulbezirk mit Königsbrück berichtete eine Bürgerin, bislang könne niemand garantieren, dass dann beide Standorte erhalten blieben. Witschas stellte klar: Der Landkreis könne unterstützen und moderieren, eine Bestandsgarantie aber nicht geben. Zuständig sei das Landesamt für Schule und Bildung.

Schwerlastverkehr Richtung Gräfenhain

Ein Laußnitzer schilderte die Belastung durch Lastwagen auf der schmalen Pflasterstraße Richtung Gräfenhain, die auch Schulkinder nutzen. In den angrenzenden Häusern seien die Erschütterungen zu spüren. Die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch kündigte an, sich die Lage anzusehen; auch eine Geschwindigkeitsmessung sei möglich.

Bürgermeister Georgi verwies darauf, dass sich die Situation schon einmal gebessert hatte, der Schwerlastverkehr nach der Erweiterung eines Steinbruchs aber wieder zugenommen habe. Er schlug vor, das Unternehmen in die Gespräche einzubeziehen – Witschas unterstützte das. Eine Anwohnerin berichtete, nach Arbeiten für den Glasfaserausbau habe sich der Straßenzustand teilweise verschlechtert.

Ein Bürger aus Neukirch fragte nach dem Zustand der Straße Richtung Schwepnitz und nach Radwegen. Reinisch verwies auf fast 800 Kilometer Kreisstraßennetz und sagte eine schriftliche Antwort zu; für die S 100 sei der Freistaat zuständig. Angesprochen wurde auch die Radwegeverbindung nach Ottendorf-Okrilla, die an einer stark befahrenen Bundesstraße endet.

Feuerwehrgerätehaus Schmorkau

Neukirchs Bürgermeister Harald Haase berichtete über das Feuerwehrgerätehaus Schmorkau, dessen Bau nun angegangen werden kann. Ein Fahrzeug müsse derzeit in einer privaten Halle untergebracht werden, die Gemeinde habe ihre finanziellen Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Der Kreistag hatte in seiner jüngsten Sitzung eine Unterstützung beschlossen.

Museum der Westlausitz und die Kreisumlage

Ein Laußnitzer äußerte die Sorge, der Landkreis könne sich aus der Finanzierung des Museums der Westlausitz zurückziehen. Witschas nannte Kultur wichtig, zugleich eine freiwillige Aufgabe – und damit einen der wenigen Bereiche, in denen überhaupt gespart werden könne. Der Landkreis liege bei seiner Museumslandschaft deutlich über dem sächsischen Durchschnitt. Für das Museum werde ein geeigneter Träger gesucht, dazu habe es Gespräche mit der Stadt Kamenz gegeben.

Eine Gemeinderätin fragte, ob die Berechnungsgrundlage der Kreisumlage geändert werden könne, da Gemeinden trotz eigener Haushaltssperren zahlen müssten. Szewczyk erklärte, der Landkreis habe keine eigenen Steuereinnahmen; die Umlage sei im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Man habe entschieden, den Satz zunächst nicht weiter anzuheben. Witschas ergänzte, der Landkreis Bautzen liege im sächsischen Vergleich im Mittelfeld. Zum Hintergrund: Der Kreis erwartet für das kommende Jahr 46 Millionen Euro Fehlbetrag.

Zum Abschluss fragte ein Bürger nach dem politischen Umgang miteinander. Witschas antwortete, bei Sachentscheidungen sei für ihn die Parteizugehörigkeit nicht entscheidend; alle demokratisch gewählten Vertreter seien legitimiert. Die Teilnehmer quittierten das mit Applaus.

Das nächste Bürgergespräch ist am 5. November von 17.30 bis 19 Uhr in der Freiwilligen Feuerwehr Schirgiswalde, Ziegelstraße 15. Es richtet sich an Einwohner von Cunewalde, Großpostwitz, Neukirch/Lausitz, Obergurig, Schirgiswalde-Kirschau, Sohland an der Spree, Steinigtwolmsdorf und Wilthen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Red./Presseinformation