Landkreis Bautzen erwartet 46 Millionen Euro Fehlbetrag

Der Kreistag Bautzen ist in seiner Sitzung am Montag über den Entwurf des Doppelhaushalts für 2027 und 2028 informiert worden. Beschlossen werden soll er am 7. Dezember. Die Lage bleibt angespannt: Nach Angaben des Ersten Beigeordneten Jörg Szewczyk lässt sich der Haushalt nur mithilfe des Erlasses des Innenministeriums zur Bewältigung außergewöhnlicher Haushaltslagen gesetzmäßig aufstellen.

Für 2027 plant der Landkreis mit Ausgaben von rund 750 Millionen Euro, für 2028 mit rund 778 Millionen. Dem stehen nicht genug Einnahmen gegenüber: 2027 wird mit einem Fehlbetrag von mehr als 46 Millionen Euro gerechnet, 2028 wächst er auf mehr als 67 Millionen. Bis 2031 könnten sich die Defizite auf insgesamt mehr als 430 Millionen Euro summieren. Erschwerend kommt hinzu, dass Rücklagen und Liquidität bereits 2026 aufgebraucht werden.

Als wesentliche Ursache benennt die Verwaltung die Finanzausstattung der kommunalen Ebene; die Belastungen seien vom Landkreis weder verursacht noch wesentlich zu beeinflussen. Die größten Kostentreiber sind der soziale Bereich und der öffentliche Personennahverkehr.

Investitionen nur noch über Kredite

Investiert werden soll weiter: 2027 rund 102 Millionen Euro, vor allem in den Breitbandausbau, 2028 rund 40 Millionen. Die nötigen Eigenmittel lassen sich allerdings nahezu ausschließlich über Kredite finanzieren. Die Verschuldung des Landkreises wird dadurch deutlich steigen.

Zur Stabilisierung soll die Trägerschaft für das Museum der Westlausitz in Kamenz abgegeben werden; einen Grundsatzbeschluss dazu will der Kreistag im November fassen. Gleichzeitig setzt der Entwurf Schwerpunkte: Für den organisierten Sport sind angesichts stark gestiegener Mitgliederzahlen, besonders bei Kindern und Jugendlichen, zusätzlich 200.000 Euro vorgesehen, für die Kreismusikschule ein um 470.000 Euro höherer Jahreszuschuss, dazu eine höhere Umlage für den Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen. Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt 2027 und 2028 bei 34,25 Prozent.

Sieben Millionen zusätzlich für Jugendhilfe und Soziales

Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der Jugendhilfe bewilligte der Kreistag zusätzlich 4,7 Millionen Euro. Damit werden für 2026 insgesamt rund 74,9 Millionen Euro erwartet. Die Mehrkosten entstehen vor allem bei Hilfen zur Erziehung – sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppen, Heimerziehung, betreute Wohnformen und Inobhutnahmen. Ursachen sind höhere Fallzahlen, gestiegene Personal-, Energie- und Lebenshaltungskosten sowie komplexere Hilfebedarfe. 945.000 Euro lassen sich über Erstattungen anderer Jugendhilfeträger decken, die verbleibenden 3,7 Millionen müssen über Kassenkredite gesichert werden.

Für Leistungen des Sozialamtes kamen weitere 2,3 Millionen Euro hinzu; hier werden 2026 rund 39,7 Millionen Euro erwartet. Den größten Mehrbedarf gibt es in der Eingliederungshilfe: Bei weitgehend stabilen Fallzahlen steigen die Kosten je Fall, etwa für Assistenzleistungen und Teilhabe an Bildung. Rund 600.000 Euro sind durch höhere Erträge bei der Hilfe zur Pflege gedeckt, für 1,761 Millionen Euro braucht es Kassenkredite.

Festgestellt wurde außerdem der Jahresabschluss 2024 mit einer Bilanzsumme von rund 843,7 Millionen Euro. Neu geregelt hat der Kreistag zudem die Aufgabenverteilung mit dem Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien: Bio- und Grünabfälle, unbelastetes Altholz, Schrott, Alttextilien, Elektroaltgeräte und Altpapier bleiben beim Landkreis, Bauschutt und Baustellenabfälle gehen an den Verband. Neu aufgenommen wurden Zuständigkeiten für illegal abgelagerte Abfälle sowie die Entsorgung bestimmter Arzneimittel, für die jährlich rund 700 Euro anfallen.

Red./Presseinformation