Spritpreise: Handwerkskammer fordert einen Gewerbediesel

Was das Handwerk verlangt

„Angesichts hoher Lohnnebenkosten und steigender Ausgaben für Energie und Sprit ist die Sorge in den Betrieben groß, ob Kunden künftig Handwerkerleistungen noch bezahlen können“, sagt Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden. Zu ihrem Kammerbezirk gehören auch die Landkreise Bautzen und Görlitz.

Seine Forderung: „Wir brauchen keine Zustandsbeschreibungen, sondern Lösungen.“ Kurzfristig verlangt die Kammer einen Gewerbediesel – analog zum Agrardiesel, mit dem Landwirte einen Teil der Energiesteuer zurückerstattet bekommen. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten müssten „jetzt ins Laufen kommen“.

Was der Freistaat vorschlägt

Auch das sächsische Wirtschaftsministerium hat sich in dieser Woche zu Wort gemeldet. Als Ursache nennt es die Lage im Nahen Osten und den gestiegenen Rohölpreis. Im Bundesvergleich zähle Sachsen derzeit zu den teuersten Ländern beim Tanken.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich vergangene Woche einer Forderung aus Sachsen angeschlossen: Die Bundesregierung soll erneut prüfen, ob die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe vorübergehend ausgesetzt und die Energiesteuer zeitweise gesenkt werden kann.

Wirtschaftsminister Dirk Panter geht weiter. Er schlägt vor, „außergewöhnliche Krisengewinne konsequent abzuschöpfen“ und einen flexiblen Preisdeckel einzuführen – nach dem Vorbild Luxemburgs, wo Steuern und Abgaben ähnlich hoch seien, die Preise aber häufig niedriger. Auch Frankreich kenne zeitweise Preisdeckel.

Red./Presseinformation