Nieskyer Stadtrat lehnt Fördermittel für die FOKORAD ab

Es ging um das Förderprogramm „Mutige Orte in den Kohleregionen“. Niesky hatte sich als einer von drei Antragstellern gegen knapp 200 Bewerber durchgesetzt. Das Geld – zuletzt war von 75.000 Euro die Rede – sollte dazu dienen, die FOKORAD an der Neuhofer Straße aus der Insolvenzmasse der früheren Möbelwerke zu lösen und an einen neuen Eigentümer zu übertragen. Die Stadt wäre dabei weder als Käuferin aufgetreten noch hätte sie Eigenmittel aufbringen müssen.

Was die Gegner sagten

Nach der Zusammenfassung der Oberbürgermeisterin, die auch im Amtsblatt erscheint, begründeten ablehnende Räte ihre Haltung damit, dass ihnen „die Fantasie fehle, was aus dieser Immobilie werden könne“, und dass „es Wichtigeres zu tun gäbe“. Nach ihrer Darstellung kam die Ablehnung von CDU und AfD.

Schon vor zwei Jahren hatte der Rat einen Förderantrag abgelehnt, mit dem die Stadt das denkmalgeschützte Gebäude selbst hätte erwerben und sanieren sollen. Damals verwies er auf das finanzielle Risiko und fehlende Eigenmittel.

Widerspruch angekündigt

Uhlemann will gegen die Beschlussfassung Widerspruch einlegen. Die Fördermitteloption sei allerdings verstrichen, schreibt sie. Zur Sitzung war Landeskonservator Alf Furkert angereist.

Kita-Kriterien beschlossen

Angenommen wurde dagegen der erste Beschlusspunkt: Mit zwei Gegenstimmen stimmte der Rat Kriterien zu, nach denen die Verwaltung die Kita-Landschaft anpassen soll. Bestehen bleibende Einrichtungen sollen Alleinstellungsmerkmale aufweisen und eine stabile Mindestzahl an Kindern betreuen. Bei Schließungen soll auf Ausgewogenheit zwischen Umland und Stadt sowie zwischen freien Trägern und städtischen Einrichtungen geachtet werden. Die Verwaltung erarbeitet nun Vorschläge.

Sparkasse soll mehr zahlen

Beim Verkauf eines Teils der Fläche an der Hermann-Klenke-Straße – erworben als möglicher neuer Rathausstandort – war der Mehrheit der Räte der vorgeschlagene Preis zu niedrig. Statt 70.000 Euro soll das Grundstück nun für 90.000 Euro an die Sparkasse gehen, die dort eine Filiale errichten möchte. Ob sie zu diesem Preis kauft, ist offen. Da der Kauf aus Fördermitteln bestritten wurde, fließt der Mehrerlös nicht in den Haushalt, sondern zurück in den Fördertopf.

Einstimmig beschloss der Rat außerdem, Fördermittel für die Sanierung der Helmut-Just-Straße in Ödernitz zu beantragen – die Voraussetzung dafür, dass später die Bergstraße saniert werden kann. Auch die Friedhofsgebührensatzung fand eine Mehrheit.

Red./Presseinformation